Regierung nötigt. Verbrechen gegen Artikel 3 GG

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/neue-quarantaeneregeln-im-reiseverkehr-bundesregierung-bricht-versprechen-der-gleichbehandlung-von-geimpften-und-nicht-geimpften-/26780676.html?ticket=ST-455857-r5kezdXcNIssRf9ptjA5-ap4

„NEUE QUARANTÄNEREGELN IM REISEVERKEHR
Bundesregierung bricht Versprechen der Gleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften

Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium erarbeitete auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Musterquarantäneverordnung, die zur Umsetzung an die Bundesländer ging.
Mit Erstaunen nahmen einige Landesregierungen zur Kenntnis, dass die Verordnung eine Privilegierung von Geimpften enthält – entgegen den bisherigen Beteuerungen des Bundes.

In dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, werden Ausnahmen von der Test- und Quarantänepflicht aufgeführt. Der Pflichttest und die Quarantäne sollen demnach für Reisende entfallen, die eine „Impfdokumentation über eine mindestens 14 Tage vor Einreise bei ihnen vollständig abgeschlossene Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2“ vorlegen können.

Außerdem verleiht Immunität nach einer überstandenen Corona-Infektion Sonderrechte: Laut Musterverordnung gilt die Ausnahmeregelung auch für „Personen, die über ein ärztliches Zeugnis über eine bei Einreise mindestens 21 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegende, durch Nukleinsäurenachweis bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen“.(…)

Die neuen Regeln zur Test- und Quarantänepflicht im Reiseverkehr dürften einen Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten der kommenden Monate geben, alle Corona-Einschränkungen auch für Menschen mit Impfschutz fortzuführen.
Nach Informationen des Handelsblatts sorgte die Musterverordnung für kritische Nachfragen aus den Ländern beim Krisenstab des Bundes. Man sei mit Blick auf die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften „irritiert und verärgert“, sagte ein Ländervertreter.“

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Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit, Faschismus bekämpfen

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