Aufruf zur Gründung dezentraler Parteien als „Team Freiheit“ – Rechtsanwälte: „Öffnet eure Lokale für den Parteitag eurer Wahl“

Friederike Pfeiffer-de Bruin, [09.01.21 13:08]
[Forwarded from Reiner Fuellmich]


❇️ TEAM FREIHEIT ❇️

Wir machen auf – als Partei!

Art 21 GG
(https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html)(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. […]

Wikipedia zum Parteienprivileg (https://de.wikipedia.org/wiki/Parteienprivileg):
Das Parteienprivileg des Art. 21 GG stattet die politischen Parteien in Deutschland wegen ihrer besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus. Insbesondere legt Art. 21 Abs. 4 GG die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei ausschließlich in die Hand des Bundesverfassungsgerichts. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist von der Verfassungsmäßigkeit der Partei auszugehen. Insofern kommt dieser Entscheidung konstitutive Bedeutung zu.

⛔️Eine Verbotsverfügung aufgrund Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG durch die Exekutive ist unzulässig.

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Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit, Faschismus bekämpfen

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