Lockdown verletzt EU-Recht

⚡⚡Verstößt der Lockdown gegen EU-Recht?⚡⚡

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/was-droht-ladenbesitzern-wenn-sie-im-lockdown-ihr-geschaeft-oeffnen

Mein Kollege Rechtsanwalt Rolf Karpenstein meint: „Eindeutig ja“

Seine Argumente sind für mich überzeugend. Europarecht kann durch Verordnungen der Bundesländer und der verfassungswidrigen informellen Zusammenkunft der Regierungschefs nicht ausgehebelt werden.
Trifft die gut begründete und bereits erprobte Rechtsauffassung von Rolf Karpenstein zu, wofür einiges spricht, sollten die Behörden sich am Montag von den Unternehmen, die öffnen weit fern halten.

Leider bekommen wir vorab keine absolute Rechtssicherheit.
Es kommt jetzt auf den Mut der Unternehmer an. Nach der aktuellen Verordnungslage ist das Öffnen von Geschäften rechtswidrig und es ist mit einem Bußgeldverfahren ggf. einem gewerberechtlichen Unterlassungsverfahren zu rechnen.
Ob am Ende tatsächlich eine Verurteilung steht, ist eine völlig andere Frage. Denn bisher hat noch kein Gericht in Deutschland in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit entschieden. Verfassungsgerichte in anderen europäischen Ländern haben viele der Maßnahmen als rechtswidrig – insbesondere europarechtswidrig – eingestuft.

Eine eindeutige juristische Einschätzung ist nicht möglich. Letztlich ist es – wie so vieles – eine persönliche, unternehmerische Entscheidung.

Ich werde als Jurist jede Entscheidung der Unternehmer unterstützen, da für mich die individuelle Handlungsfreiheit nur einschränkbar ist, wenn es evidente, belastbare Beweise dafür gibt, dass nur durch Einschränkung der Freiheit andere, überragende Rechtsgüter sicher und nachweisbar geschützt werden. Ist das nicht der Fall, ist jegliche Anordnung rechtswidrig.

Gem. § 3 Berufsordnung der Rechtsanwälte habe ich „als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten Mandanten vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“

„Meine Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaats.“

Ich sehe hier den Rechtsstaat in erheblicher Gefahr, und seit März 2020 eine andauernde Machtüberschreitung des Staats.
Es ist nicht nur mein Recht, es ist meine Pflicht, hierauf hinzuweisen und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln, mich dieser Machtüberschreitung in den Weg zu stellen.
Ich fordere jeden Kollegen und jede Kollegin auf, es mir gleich zu tun.

Kommt zu den Anwälten für Aufklärung, unterstützt Klagepaten.

Setzt euch für die Bürgerinnen und Bürger und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, wie es unsere Berufsordnung von uns verlangt.

Mein Telegram-Kanal:

https:\t.me/RA_Ludwig



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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