Lügenrepublik

RA Friedemann Däblitz, Anwalt für Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit:
Für die @Frauen_Bustour habe ich heute einen Eilantrag gegen das gesetzliche Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr eingereicht. Angemeldet sind in Berlin 500 Teilnehmer am Brandenburger Tor.

Gesetze, die Versammlungen pauschal verbieten, haben ihre Berechtigung. Sie gehören in das Maßnahmenarsenal einer Diktatur. Nicht aber zu den in Betracht zu ziehenden Instrumenten eines demokratischen Rechtsstaates. Vor diesem Hintergrund wäre ich schon (noch) überrascht, wenn das VG Berlin die Regelung in § 26 der Coronaverordnung hält.

Das Motto der Versammlung lautet: „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Demokratie“.

@RA_Friede

„Die meisten Teilnehmer wurden den Angaben zufolge im Januar bei einer Demonstration gegen die Agrarpolitik verzeichnet. Dabei hätten sich rund 27.000 Menschen versammelt.“

Hauptstadt – Berlin verzeichnet 2020 eine Rekordzahl an Demonstrationen
https://www.deutschlandfunk.de/hauptstadt-berlin-verzeichnet-2020-eine-rekordzahl-an.1939.de.html?drn:news_id=1209516

Komisch. Das soll die Polizei der Evangelischen Kirche mitgeteilt haben. Also in den Verbotsbescheiden lese ich von 30 oder 38.000 Teilnehmern bei den Maßnahmenkritischen Demos. Die haben da sicherlich Schwierigkeiten, ihre Informationen richtig zu sortieren



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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