Verbot, mit dem Lebenspartner zusammenzuleben – Strafe bei Nichtbeachtung.

…und wenn man denkt es kann nicht mehr absurder werden, liest man so etwas… dass auch mir die Sprache verschlägt.

Sippenhaft – Corona-Bürokratie-Irrsinn: In Österreich verschicken die Behörden Strafverfügungen an Menschen, deren Vergehen darin besteht, dass sie weiter gemeinsam mit ihrem Partner am eigenen Hauptwohnsitz bleiben, nachdem dieser positiv getestet wurde.

Sippenhaft: Corona-Strafen für Lebenspartner

300 €, oder 6 Tage Haft für die Fortsetzung des Zusammenlebens innerhalb der eigenen Wohnung, nach dem der Lebensgefährte Corona positiv getestet wurde.

Eine Verwaltungsstrafe in so einem Fall gehe nicht, sagte Jurist Ulrich Salburg: „Voraussetzung für jede Strafbarkeit ist ein rechtmäßiges Alternativverhalten. Ich muss die Möglichkeit haben, mich so zu verhalten, dass ich nicht strafbar bin. Das geht hier aber nicht, denn wo sollte denn die Lebensgefährtin hin? Er kann sie nicht aussperren, sie kann in kein Hotel, die sind geschlossen. Sie kann nicht zu Verwandten, das ist laut Corona-Maßnahmen verboten.“ Drei Fälle vertritt er bereits und legte Einspruch ein.

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Quelle: https://kaernten.orf.at/stories/3082344/



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit, Faschismus bekämpfen

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