Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat

In Deutschland agiert der Verfassungsgerichtshof überraschend anders als das in Österreich der Fall ist. Die Verfassung und ihre Auslegung werden der Regierung und deren Handlungen unterthan gemacht. Verteidigung der Grundrechte findet nicht mehr statt, entgegen der Logik und der Bedeutung der deutschen Sprache wird sogar behauptet, dass es asysmptomatische Erkrankte gebe, die andere infizieren könnten. […]

Ich beginne zu glauben, dass die Rechte recht hat


Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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