Polizei Bremen begeht über Stunden Menschenrechtsverletzungen

KANAL Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler:
Bremen Einkesselung von Menschen seit über 2 Stunden

Freier Journalist wird festgehalten, weil er angeblich in Quarantäne sein soll. War am Ende eine Verwechslung, Polizist entschuldigte sich. Sollen freie Journalisten eingeschüchtert werden?

Versammlungsrecht

Axel:
Ausweiskontrolle mal anders herum !!!!

Wenn ein Ordnungshüter irgendwelche Maßnahmen durchführen möchte, warum fragt nicht jeder auch mal nach seinem Dienstausweis ??????

https://www.bundespolizei.de/Web/DE/02Sicher-im-Alltag/06Dienstausweise/dienstausweise_node.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeidienstausweis

Ist ja auch gerade Karneval und eine Uniform aus dem Kostümverleih sieht auch täuschend ähnlich aus, oder ?? 😉

Berni:
Aus dem Geschehen in Bremen kann man nur einen Schluss ziehen:
Derartige Aktionen müssen an vielen Orten gleichzeitig stattfinden.

Die BEPO Bereitschaftspolizei hat in Deutschland eine Stärke von rund 16.000 Einsatzkräften.
Die Gesamtpolizeistärke wird auf 1:329 Bürger geschätzt. Der „normale“ Polizist wird aber wahrscheinlich eher dem Ruf „Schließt Euch an“ folgen …

Yasmunawa (Andy):
Versammlungsgenehmigung nur nach Gusto?

Genehmigung nicht, auch nicht nach Artikel 8, GG, kann aber nach der Anmeldung verboten werden (Art 8, GG, Absatz (2)), so wie es schon öfters der Fall war.⁸

Date 21.32 Uhr (5.12.2020)



Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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