Bundesverfassungsgericht rügt Virgehen des Regimes gegen politische Versammlungen

„Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur.“

https://unserenatur.net/verfassungsgericht-entlarvt-brd-als-diktatur-demonstrationsrecht-gilt-trotz-corona-pandemie

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Kategorien:Demokratie - Einigkeit in Recht und Freiheit

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